Rechtsprechung
| BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 112a Abs. 2 BRAO
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im zivilgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im zivilgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1 ; BRAO § 112c Abs. 1 S. 1
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im zivilgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Hamburg, 10.05.2016 - AGH I ZU 8/15
- BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16
- BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.2016 - AnwZ (B) 1/16
Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
Auszug aus BGH, 24.10.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16
Bezüglich des nicht näher erläuterten Antrags zu Ziffer 4, "die Zwangsvollstreckung der sich aus den Kostenentscheidungen vom 25.09.2016 und aus dem Untätigkeitsklageverfahren ergebenden Kostennote vorläufig einzustellen", geht der Senat davon aus, dass die Klägerin hiermit die Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Senatsbeschluss vom 15. März 2016, AnwZ (B) 1/16) - insoweit hatte die Klägerin unter anderem eine Untätigkeit des Anwaltsgerichtshofs gerügt - und die Kostenentscheidung im hiesigen Verfahren sowie die anschließend ihr übersandten Kostenrechnungen meint.